 Hartz
verhütet nicht
"Macht Armut schwanger?" lautete ein kürzlich im
Neuen Deutschland erschienener Artikel von Jochen Bülow. Dieser
verwies auf das Problem, dass Hartz-IV-Empfängerinnen die Kosten
für Schwangerschaftsverhütung seit 2005 selbst tragen, während
bis 2004 Sozialhilfeempfängerinnen Verhütungsmittel kostenfrei
bekamen.
Der Landtagsabgeordnete und Sprecher für Familienpolitik der
Linkspartei.PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag, Falk Neubert,
verweist darauf, dass damit die Gefahr besteht, dass es durch
diese Regelung verstärkt zu ungewollten Schwangerschaften und
damit auch zum Anstieg von Schwangerschaftsabbrüchen bei
Hartz-IV-Empfängern kommen kann. "Im Sozialgeld bzw. ALG II
ist ein monatlicher Betrag für Gesundheitspflege in Höhe von
13,17 Euro enthalten. Davon müssen alle Kosten zur
Gesunderhaltung, Vorsorge und Krankheit abgedeckt sein.",
sagt Falk Neubert. "Die Pille kostet im Monat zwischen 15 und
30 €. Das ist für Hartz-IV-Empfängerinnen finanziell ein
Problem. Abbrüche dagegen zahlt zu 100 Prozent die
Krankenkasse."
Der Landtagsabgeordnete Falk Neubert hat dieses Problem
aufgegriffen und einen telefonischen Rundruf durch die
zuständigen Bundesministerien veranlasst. Aber sowohl das
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung als auch
das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fühlten
sich für dieses Problem nicht zuständig.
Dem gegenüber erklärten die Mitarbeiter an der Hotline des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, dass ihnen das
Problem gehäufter Schwangerschaftsabbrüche bei
Hartz-IV-Empfängerinnen nicht bekannt sei. Jedoch wurde empfohlen
auf günstigere Verhütungsmethoden zurückzugreifen. Welche diese
im Einzelnen sind, wurde nicht erwähnt.
Der sächsische Familienpolitiker Falk Neubert fordert:
"Wenn man böse wäre, könnte man unterstellen, dass die
Bundesregierung auf diesem Wege den `Pillenknick` in der
Bevölkerungspyramide künstlich korrigieren möchte. Schon allein
aus Rücksicht auf die sexuelle Selbstbestimmung der Frauen
müssen Verhütungsmittel auch finanzierbar sein. Ein Schritt in
diese Richtung wäre die Umsetzung der Forderung der
Linkspartei.PDS, das ALG II auf mindestens 420 € zu erhöhen. Wir
werden auf jeden Fall an unseren Infoständen auf den
Wochenmärkten und in meinem Bürgerbüro auf dieses Problem mit
Gratis-Kondomen reagieren."
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"Das Grauen" setzt Wahl-Maßstäbe
Die etablierten Parteien haben versagt und somit ist die Zeit
gekommen für frischen politischen Wind. Der weht jetzt auch durch
die zugigen Gassen von Dippoldseggersbach. Nach der Seniorenpartei
"Die Grauen" tritt hier jetzt "Das Grauen" an.
 "Unser
Name ist Programm", erklärte der Orstgruppenvorsitzende, Dr.
Schwartz-Gälder, auf der Gründungspressekonferenz. Doch nicht
nur durch ihren Namen will sich die Partei von ihren Mitbewerbern
um die begehrten Mandate unterscheiden. "Wir geben
grundsätzlich keine Wahlversprechen ab, sondern wir sagen den
Leuten, was wir alles nicht tun werden", so der Parteichef
weiter. So sei es erklärtes Ziel des "Grauens", dass
Dippoldseggersbach kein Stadtbad wieder bekommt. Auch verzichte
man weiterhin auf die Erhebung einer Pacht für das zur Fischzucht
genutzte ehemalige Badebecken. "Neues Geld in der Kasse weckt
nur neue Begehrlichkeiten. Das kann ich aus eigener Erfahrung
bestätigen", meint Dr. Schwarz-Gälder zu diesem heiklen
Punkt.
 Ein
weiterer Kernpunkt aus seinem Wahlprogramm ist die
Aufrechterhaltung der Baustellen in Dippoldseggersbach. "Nach
einem uns vorliegenden Gutachten können wir beweisen, dass sich
der Bau und die Sperrung der Schwarzeritz-Straße ohne allzu
große Anstrengungen ohne weiteres bis ins Jahr 2012 hinaus ziehen
lässt", verkündete der örtliche Parteisekretär.
Ursprünglich sollte die Straße, an der die Baumaßnahmen gerade
mal drei Jahre laufen, bereits im Jahr 2009 fertig sein. Mit
gleicher Konsequenz wolle sich seine Partei im Falle eines
erfolgreichen Abschneidens bei der Wahl auch darum bemühen, dass
die Baustellen auf der Bundesstraße nicht so bald abgeschlossen
werden. Ein erst kürzlich angeschaffter Fördertopf in Brüssel
halte Mittel für die permanente Straßenerneuerung in
asphaltstrukturschwachen Regionen bereit. Damit könnten
Arbeitsplätze im Tiefbau dauerhaft erhalten werden, ohne dass
durch Straßenneubau weitere Flächen versiegelt würden.
 Doch
nicht nur in die Bereiche Sport und Wirtschaft zielen die
Bemühungen des "Grauens". Auch um die örtliche Kultur
habe man sich ernsthafte Gedanken gemacht. So will die Partei
durch konsequentes Abblocken eines Nutzungskonzepts dafür sorgen,
dass die baulichen Errungenschaften am hiesigen Kulturzentrum
lange erhalten bleiben und nicht durch eine übermäßig hohe
Besucherfrequentierung beizeiten abgenutzt würden. Mit der
Verpflichtung einiger berüchtigter Sonatensänger sowie einer
gefürchteten Stimmungskanone trage man dafür Sorge, dass sich
garantiert nie mehr als 50 Leute auf einmal in dem schmucken neuen
Saal drängen. Das Parkett wird diesen Bemühungen Recht geben.
 Trotz
dieser wahrhaft revolutionären Ideen, die sicherlich den Nerv
weiter Bevölkerungsschichten treffen, werden dem
"Grauen" jedoch nur geringe Chancen bei der Wahl
eingeräumt. Warum? Nun, gerade die Eckpunkte ihres Wahlprogramms
wurden bereits von anderen politischen Gruppierungen realisiert!
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Neue Brücke eingeweiht
 Von
den Fördermitteln aus dem EU-Programm "Kultur aufs
Land" konnte jetzt auch unser Nachbarort Grimmhardtsrein
profitieren. Mit einer 50-prozentigen Bezuschussung konnte diese
Brücke gebaut werden, die der Bürgermeister persönlich
einweihte (Foto). "Nun bemühen wir uns noch um eine
behindertengerechte Erweiterung", zeigte er anschließend
sofort neuen Tatendrang.
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Texte und Grafiken bzw. Fotos: Ronald Willmann
(3,0); Harald Weber (1,5)
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September
2005
Oktober
2005
